Unser Anliegen, dass die NRMI auch Einzelbeschwerden im Zusammenhang mit Kinderrechten annehmen kann, deckt sich mit den 1993 von der Uno-Generalversammlung verabschiedeten Pariser Prinzipien bezüglich der Ausgestaltung nationaler Menschenrechtsinstitutionen. Darin ist explizit vorgesehen, dass die NMRI ermächtigt werden können, bestimmte Einzelfälle betreffende Beschwerden und Petitionen entgegenzunehmen.

Gemäss dem Evaluationsbericht zum SKMR sehen sich dessen Direktoriumsmitglieder nicht in der Lage, in Kombination mit ihrer üblichen Stellung als Universitätsprofessorinnen und -professoren der Aufgabe einer Ombudsstelle nachzukommen. Unseres Erachtens sollte das Personal der Einrichtung auf die zu erfüllenden Aufgaben zugeschnitten sein und nicht umgekehrt. Unabhängig von ihrer Anbindung müsste die NMRI über die für eine Anlaufstelle nötigen personellen Ressourcen verfügen. Wenn diese vorhanden sind, entsteht dieselbe gegenseitige Befruchtung der Arbeitszweige, wie sie schon zwischen Beratung und Expertise bezüglich Kinderrechten und Anlaufstelle für Kinder funktioniert hat: Die Auseinandersetzung mit konkreten Problemen kann in die Beratung einfliessen und helfen, das System zu verbessern. Das stärkt den Menschenrechtsschutz insgesamt. Das im erläuternden Bericht zum Vorentwurf angeführte finnische Beispiel zeigt, dass in einer NMRI gut verschiedene Organe vereint werden können. Der in diesem Bericht mehrmals betonte Praxisbezug der NMRI würde entscheidend erhöht.

Über diese inhaltlichen Aspekte hinaus ist der Rechtssetzungsprozess im Zusammenhang mit dem MRIG politisch die einzige Möglichkeit, mehr als 20 Jahre nach der Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention endlich innert absehbarer Frist eine Ombudsstelle für Kinderrechte gesetzlich zu verankern und damit auch die Besorgnis des UN-Kinderrechtsausschusses bezüglich des Fehlens ernst zu nehmen und zu entkräften.

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Die Allianz für eine Ombudsstelle für Kinderrechte kann via Kontaktformularkontaktiert werden oder via Mitglieder der Kerngruppe. Bitte füllen Sie das Formular aus.

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