DIE SCHWEIZ BRAUCHT EINE OMBUDSSTELLE FÜR KINDERRECHTE

Die Schweiz braucht eine Ombudsstelle für Kinderrechte, damit Kinder ihre Rechte in allen Verfahren, die sie betreffen, wahrnehmen können. Die anstehende Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) für die Schweiz ist inhaltlich und politisch der richtige Ort, um eine Ombudsstelle für Kinderrechte zu verankern und die Menschenrechte insgesamt zu stärken.

Jedes Kind hat ein Recht auf Mitbestimmung in Angelegenheiten, die es berühren. Es kann dieses Recht aber oft nicht selber wahrnehmen. Organisationen im Bereich der Kinderrechte erleben in der Praxis immer wieder Fälle, in denen Kinderrechte verletzt werden: Beispielsweise im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, aber auch im Zusammenhang mit Scheidungs- oder Strafverfahren wird die Sicht der Kinder oft nicht angemessen berücksichtigt. Eine Ombudsstelle für Kinderrechte füllt eine empfindliche Lücke in unserem Rechtssystem: Sie sorgt dafür, dass Kinder in allen sie betreffenden Verfahren die nötigen Informationen erhalten, ihre Rechte kennen und sich altersgerecht einbringen können.
Eine Ombudsstelle ergänzt den Rechtsweg – den Kinder oft gar nicht kennen – bezüglich einmal gefällter Entscheide, im Idealfall schon vorgängig. Das nützt allen Beteiligten:

  • Gerichte und Behörden werden darin unterstützt, effizienter gute Entscheide zu fällen und kindgerecht zu handeln.
  • Die Gesellschaft profitiert davon, dass Mitbestimmung ermöglicht und Unrecht verhindert wird.
  • Kinder erleben Eigenverantwortung und die Wirksamkeit ihrer Handlungen, was ihre Widerstandsfähigkeit stärkt.

Der Aufbau einer Ombudsstelle für Kinderrechte wird auch vom UN-Kinderrechtsausschuss im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und der Leitlinien des Europarates empfohlen und wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer kindgerechten Justiz.
Die in der Diskussion angeführten Gegenargumente halten wir nicht für stichhaltig:

  • Das Aufgabengebiet einer Ombudsstelle wird noch nicht vollständig abgedeckt. Keine der heute auf dem Gebiet der Kinderrechte tätigen Organisationen verfügt dazu über die nötigen Befugnisse (z.B. bezüglich Akteneinsicht) und über die erforderlichen finanziellen Ressourcen.
  • Eine solche Ombudsstelle bedeutet unter dem Strich keinen finanziellen Mehraufwand: Zum einen kann sie Fehlentscheide und unnötige Verfahren und deren Kosten verhindern. Zum anderen lassen sich mit ihr für Kinder traumatische Erlebnisse vermeiden, die ungleich grössere Folgekosten in Psychiatrie, Sozialstaat und Strafvollzug nach sich ziehen als der Betrieb einer Ombudsstelle.
  • Eine Ombudsstelle für Kinderrechte ist unverzichtbar, soweit es um Zuständigkeiten des Bundes geht. Aber auch bezüglich kantonaler Verfahren sollten Kinder einen in der ganzen Schweiz gleichberechtigten Zugang zu Beratung und Rechtsschutz haben – umso mehr, als die Verfahren häufig Familienmitglieder in mehreren Kantonen betreffen. Das Verhältnis zum Föderalismus müsste aber im weiteren politischen Prozess vertieft analysiert werden.

Ombudsstelle in Gesetzgebung zur nationalen Menschenrechtsinstitution verankern
Der Bundesrat hat das EJPD und das EDA damit beauftragt, ihm bis Ende Juni 2017 eine Vernehmlassungsvorlage für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) zu unterbreiten. Die Stelle soll auf das erfolgreiche fünfjährige Pilotprojekt des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) folgen. Sie basiert auf den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993). Darin ist die Entgegennahme von Individualbeschwerden als Option vorgesehen. Diese Option sollte nun wahrgenommen werden. Ein Zusammenführen der bisherigen Aktivitäten des SKMR mit der Behandlung von Individualbeschwerden ermöglicht, dass sich die Arbeitszweige gegenseitig befruchten. Eine Ombudsstelle für Kinderrechte an NMRI würde die Kinderrechte und die Menschenrechte insgesamt entscheidend stärken.