• Informationen zur Vernehmlassung MRIG
     

    Die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG) wurde am 28. Juni 2017 eröffnet und dauert bis zum 31. Oktober 2017.

    Jede Person und jede Organisation kann sich an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen (Art. 4 Vernehmlassungsgesetz). Der Bund bittet darum, die Stellungnahmen zum MRIG als Word und PDF-Version an die E-Mail-Adresse cordelia.ehrich(at)bj.admin.ch zu senden.

    Gerne überlassen wir Ihnen dafür die untenstehende Kurzversion und die vollständige Stellungnahme zur freien Verwendung. Die vollständigen Unterlagen zur Vernehmlassung sind verfügbar unter:

    https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html.

     

    Vernehmlassungsantwort (Mustervorlage):

    Download Word

    Download PDF

    KURZVERSION DER VERNEHMLASSUNGSANTWORT (MUSTERVORLAGE)

    Zu Artikel 3, Aufgaben:

    Im MRIG soll eine Ombudsstelle für Kinderrechte verankert werden, indem die Aufzählung der Aufgaben in Artikel 3 Abs. 1 um einen neuen Punkt ergänzt wird:

     

    «g. Ombudstätigkeit für Kinder»

     

    Falls darüber hinaus für die erforderlichen Kompetenzen einer Ombudsstelle für Kinderrechte – ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht sowie das Recht auf die Mandatierung einer unabhängigen Rechtsvertretung – eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist, müsste diese ebenfalls im Zusammenhang mit dem MRIG geschaffen werden.

     

    Begründung:

    Kinder können ihr Recht auf Mitbestimmung oft nicht ohne weitere Unterstützung wahrnehmen. Eine Ombudsstelle für Kinderrechte verschafft oder vereinfacht ihnen den Zugang zu Informationen, Beratungen und Beschwerdemöglichkeiten. Indem die Ombudsstelle die Kindgerechtigkeit des Justizsystems fördert und das Qualitätsmanagement des Rechtssystems unterstützt, stärkt sie die Menschenrechte insgesamt. Die nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) ist der richtige Ort, um eine Ombudsstelle für Kinderrechte inklusive einer Anlaufstelle für Kinder zu integrieren, weil das Zusammenspiel Synergien ermöglicht, den Praxisbezug der Menschenrechtsinstitution stärkt und einen direkten Nutzen für die Gesellschaft erwirkt.