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    EINE KINDGERECHTE JUSTIZ STÄRKT KINDER UND JUGENDLICHE

     

     

     

  • Was macht die Ombudsstelle für die Rechte des Kindes?

    Sie nimmt Anrufe von Kindern und Jugendlichen entgegennehmen, analysiert und prüft die Situation, gibt Empfehlungen und vermittelt zwischen Staat und Kind.

    Zwei Beispiele:

    • In einer strittigen Scheidung wird das Kind durch das Gericht nicht zu einer Anhörung eingeladen, hat aber den Wunsch, sich ebenfalls zu äussern. Wenn es sich an die Ombudsstelle wendet, kann diese dem Gericht eine Empfehlung aussprechen, das Kind altersgerecht anzuhören
    • Eine Jugendliche lebt aufgrund einer Suizidgefährdung in einem geschlossenen Heim. Sie hat das Recht auf Gehör und das Recht auf eine Rechtsvertretung bisher nicht erhalten. Die Ombudsstelle gibt der KESB die Empfehlung, der Jugendlichen diese Rechte zu gewähren.

      Wieso braucht es eine Ombudsstelle für Kinderrechte?

      Jedes Kind hat ein Recht auf Mitbestimmung in Angelegenheiten, die es berühren. Es kann diese Möglichkeit aber oft nicht ohne weitere Unterstützung wahrnehmen. Eine Ombudsstelle verschafft ihm einen einfachen Zugang zu Informationen, Beratung und falls notwendig zu einer Rechtsvertretung, z.B. bei einer Fremdplatzierung. Zudem unterstützt eine Ombudsstelle das Qualitätsmanagement von Behörden und Gerichten sowie die Kindgerechtigkeit des Justizsystems.

      Wieso kann man bezüglich Kinderrechten nicht einfach auf den Rechtsweg vertrauen?

      Kindern ist es unmöglich sich bei nicht gewähren der Kinder- und Verfahrensrechte durch Behörden und Gerichte eigenständig den Zugang zum Rechtssystem zu ermöglichen. Kinder kennen ihre Rechte oft nicht. Es braucht besondere Anstrengungen, damit sie sich alters- und entwicklungsgerecht einbringen können. Solange sie nicht urteilsfähig sind, können sie zudem keinen Anwalt beauftragen, ihre Rechte wahrzunehmen. Eine Ombudsstelle ergänzt den Rechtsweg bezüglich bereits gefällter Entscheide – im Idealfall sogar schon vorgängig.

      Setzen sich nicht bereits genug Organisationen für Kinderrechte ein, so dass keine neue Ombudsstelle nötig ist?

      Nein. Obwohl sich schon heute viele Organisationen für Kinderrechte einsetzen, deckt keine das Aufgabengebiet einer Ombudsstelle vollständig ab. Zwar argumentierte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 14.3758 und zur Interpellation 19.3405, dass private Organisationen, wie beispielsweise Kinderanwaltschaft Schweiz, bereits Unterstützung für Kinder und Jugendliche im Konflikt mit Behörden und Gerichten anbieten. Tatsächlich erhält dieser Verein heute jährlich über 300 Anrufe von Kindern in Rechtsverfahren. Es fehlen aber die nötigen Befugnisse (z.B. bezüglich Auskunftsrecht) und die nötigen finanziellen Ressourcen, um die Aufgabe einer Ombudsstelle zu übernehmen. Zudem fehlt dem von Kinderanwältinnen und Kinderanwälten gesteuerten Verein, für die Aufgabe einer Kinderombudsstelle, die nötige Unabhängigkeit.

      Braucht es eine Ombudsstelle nur aufgrund von internationalem Recht?

      Nein. Zwar sind die UN-Kinderrechtskonvention und die Leitlinien des Europarates wichtige Instrumente für eine kindgerechte Justiz, und der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt die Schaffung einer Ombudsstelle, aber die Schweiz hat von sich aus Interesse an der Einrichtung einer Ombudsstelle als Voraussetzung für ein kindgerechtes Rechtssystem.

      Bedeutet die Ombudsstelle einen Ausbau des Sozialstaats?

      Nein, die Ombudsstelle bedeutet unter dem Strich keinen finanziellen Mehraufwand: Zum einen kann sie Fehlentscheide und unnötige Verfahren und deren Kosten verhindern. Zum anderen lassen sich für Kinder traumatische Erlebnisse vermeiden, die ungleich grössere Folgekosten in Psychiatrie, Sozialstaat und Strafvollzug nach sich ziehen als der Betrieb einer Anlaufstelle.

      Sind in der Schweiz Kinder nicht schon gut genug geschützt?

      Die meisten Kinder wachsen in der Schweiz unter besseren Bedingungen auf als Kinder in vielen anderen Ländern, von der Qualität des Bildungssystems über das Gesundheitswesen bis zum durchschnittlichen materiellen Wohlstand. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass in der Schweiz die Sicht der Kinder beispielsweise in Auseinandersetzungen zwischen den Eltern oder zwischen Eltern und Behörden nicht immer angemessen berücksichtigt wird. Es fehlt eine unabhängige Institution, die Anrufe entgegennehmen, die Situation prüfen, Empfehlungen geben und vermitteln kann, wie es sie etwa in Norwegen, Dänemark, Österreich, Grossbritannien, Belgien oder Luxemburg bereits gibt.

      Treibt die Ombudsstelle einen Keil zwischen Eltern und ihre Kinder?

      Nein, Kinder sind ihren Eltern gegenüber lange sehr loyal. Nicht selten wirkt eine Ombudsstelle sogar deeskalierend auf die Situation (strittige Scheidung, Kindesschutzmassnahmen, Fremdplatzierungen), indem alle Involvierten den Fokus auf die Bedürfnisse, Fragen und Anliegen des Kindes richten können. Mehrheitlich handelt es sich um Konflikte zwischen Kindern und dem Staat.

      Untergräbt eine eidgenössische Ombudsstelle den Föderalismus?

      Eine eidgenössische Anlaufstelle für Kinder stellt den Föderalismus nicht infrage: Die Entscheide fällen weiterhin die zuständigen Behörden und Gerichte in den Kantonen und Gemeinden, die Anlaufstelle erleichtert den Kindern nur die Wahrnehmung ihrer Rechte und spricht Empfehlungen aus.

      Bräuchte eine Ombudsstelle nicht eine Verfassungsgrundlage?

      Das kommt auf ihre Ausgestaltung an und kann im weiteren politischen Prozess vertieft diskutiert werden.

      Würde eine Ombudsstelle für Kinderrechte nicht am besten bei der nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) angesiedelt?

      Das wäre inhaltlich sinnvoll, und unsere Allianz hat diesen Weg politisch auch mehrere Jahre lang verfolgt. Jedoch hat sich gezeigt, dass die Integration in die NMRI nicht mehrheitsfähig ist.
      Unsere Allianz verfolgt das Projekt einer Ombudsstelle für Kinderrechte deshalb seit einiger Zeit unabhängig von der NMRI und unterstützt die Motion «Ombudsstelle für Kinderrechte» (19.3633) von Ständerat Ruedi Noser. Dies erlaubt eine eigenständige Behandlung gemäss separatem Zeitplan und ergibt für den Betrieb der Stelle keine Nachteile.